Niederschrift

über die 15. öffentliche Sitzung des Seniorenbeirates der Stadt Gronau am Dienstag, den 07. Januar 2020, 17:00 Uhr, im Rathaus der Stadt Gronau
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Anwesenheitsverzeichnis:

Mathias Frings, Vorsitzender
Martha Bösing, stellv. Vorsitzende
Josef Striewe, ordentliches Mitglied
Margot Haupt, ordentliches Mitglied
Wilfried Prangenberg, ordentliches Mitglied
Mechthild Kersten, ordentliches Mitglied
Erwin Aust, stellv. Mitglied
Gabriele Frings, stellv. Mitglied
Margrit Jäger, stellv. Mitglied
Hans-Jürgen Sleutel, stellv. Mitglied
Manfred Haupt, stellv. Mitglied

Verwaltung:
Edith Brefeld, Schriftführerin

Inhalt der Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder des Seniorenbeirates und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

2. Niederschrift vom 01.10.2019
Auf Insistieren von W. Prangenberg wird das Protokoll zur Sitzung vom 01.10.2019 zu TOP 3b „Teilnahme an Sitzungen des Rates und der Ausschüsse“ im Anschluss an den vorliegenden Text wie folgt ergänzt:

Einzelne Mitglieder des Seniorenbeirats diskutierten konträr eine vorgebliche Erklärung von Herrn Prangenberg in der Sitzung vom 25.09.2019 des Ausschusses für Verkehr, Umwelt, Energie und Tierschutz zum Antrag TOP 6 „Verkehrsberuhigung der Gildehauser Straße (L 572) an der Viktoriaschule“.(Hinweis des Vorsitzenden des Seniorenbeirates nach Einsicht der Niederschrift der betreffenden Sitzung: Diese enthält keine wörtliche oder inhaltliche Wiedergabe der Redebeiträge)

Alsdann wird die Niederschrift ohne weitere Beanstandungen zur Kenntnis genommen.

3. Jahresresümee 2019
a: Chronologie

Januar
Der Seniorenbeirat berät die Verwaltung in Bezug auf die Geschenke zur Ehrungen für Seniorinnen und Senioren. Die vom SB gemachten Vorschläge werden seitdem umgesetzt.

Februar
Veranstaltung mit dem Verbraucherforum 60+ im WZG „Gesund und selbstbestimmt“ in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband Verbraucherinitiative in Berlin

April
Zwei Termine: Pedelec-Sicherheitstraining für Seniorinnen und Senioren in Theorie und Praxis. Kooperation mit der VHS und der Verkehrssicherheitsberatung der Kreispolizei Borken

Mai
Berlin-Fahrt des Seniorenbeirates zum Austausch mit Bundespolitiker*innen in Bezug auf kommunale Seniorenpolitik

Mai
Eröffnung der Boulesaison nach Anschaffung von Boulekugeln, Spielregelanweisungen, etc., auf dem LAGA Gelände

Juli
Sponsoren Akquise zur Finanzierung des Projekts „Notfallpunkte“ und der Beschilderung der Bewegungsgeräte

September
Installation der Anleitungsschilder zu den Bewegungsgeräten auf dem LAGA Gelände am Mehrgenerationen-Spielplatz

Oktober
Satzungsänderung Der Seniorenbeirat hat für die künftige Wahlperiode Satzungsänderungen und Änderungen der Wahlordnung formuliert und den politischen Gremien unterbreitet. Diese wurden sowohl durch den HFA sowie dem Rat genehmigt.

November
Übergabe und Inbetriebnahme der Notfallpunkte an die Stadt Gronau

3b: Sitzungen
Ferner hat der Seniorenbeirat vier öffentliche Sitzungen abgehalten und hierzu Gäste zum Informationsaustausch bzw. zu Kooperationszwecken eingeladen: Bürgermeister Rainer Doetkotte, Vertretungen Freiwilligenzentrale, Verbraucherzentrale, Bürgerstiftung, Familienbildungsstätte.

3c: Einladungen
Des Weiteren hat der Seniorenbeirat folgende Einladungen angenommen:
Juni - Schülerparlament Juli - Turnverein Gronau September - Bündnis 90/Die Grünen Oktober - Urenco

3d: Gespräche
Im Rahmen der Seniorenarbeit wurden zahlreiche Gespräche mit Fachdiensten des Rathauses geführt, u.a. mit dem Bürgermeister wg. allgemeiner Seniorenbelange, mit Herrn Homölle wg. radfahrfreundliche Verkehrsführung und mit Herrn Hollenborg wg. Änderung der Satzung und Wahlordnung. Auch an der Sitzung der AG „Gemeinsam für ein besseres Leben im Alter“ haben sich Vertretungen des Seniorenbeirates eingebracht. Zudem fanden Gespräche mit Herrn Wiedau und Herrn Borck von den Westfälischen Nachrichten statt, ebenso mit Frau Drewitz vom Rock’n’Pop sowie Frau Detert vom Stadtmarketing. (Herr Frings berichtet, dass die Beschilderung und der Zugang zu den Toiletten Wünsche offenlassen. Frau Bösing regt an, sich diesbezüglich näher mit dem Projekt „Nette Toilette“ zu befassen. Eventuell besteht die Möglichkeit, künftige Investorinnen und Investoren diesbezüglich zu sensibilisieren)

3e: Teilnahme an Sitzungen, Versammlungen, Fortbildungen Mitglieder des Seniorenbeirates haben in 2019 an den Sitzungen des Rates und der Ausschüsse teilgenommen, waren bei der Mitgliederversammlung der Landesseniorenvertretung in Recklinghausen vertreten, haben Fortbildungsseminare der LSV n Münster besucht sowie am Fortbildungsseminar „Das sorgende Dorf“ der Konrad-Adenauer-Stiftung in Paderborn teilgenommen.

3f: Seniorenweihnachtsbaum Bürgerstiftung Der Erfolg bzw. die Durchführung werden durchaus unterschiedlich bewertet. Frau Brefeld berichtet über den Unmut einiger Seniorinnen und Senioren über die Vorgehensweise bzw. über die Auswahl der Beschenkten. Viele Mitglieder sehen das ebenfalls kritisch. Es soll eine Nachbesprechung auf Einladung der Bürgerstiftung stattfinden. Einige Mitglieder des SB werden dazu eingeladen und werden dann auch weitere Infos an alle weitergeben.

3g: Glashaus „Wiederbelebung“ Herr Schwartze von der FDP hat Mitglieder des SB angesprochen, ob sie Seniorinnen oder Senioren kennen, die eine Plattform für Aktivitäten wie Kochen - Backen - Basteln suchen, um dann die Ergebnisse evtl. auch in den Räumen der Chance verkaufen zu wollen. Dies soll aber nicht im Wettbewerb zu gewerblichen Organisationen stehen (Bäcker/Gastronomie/etc.) Hier wird seitens der Mitglieder diskutiert, ob dieses Angebot so haltbar ist, zumal es doch viele Auflagen zu erfüllen gibt bzw. noch zu viel Unklarheit zum Konzept gibt. Stichworte: Hygienevorschriften, Gewerbeanmeldung, Gewinnversteuerung, Versicherung etc. Nach intensiver Diskussion beschließt der Seniorenbeirat, sich als Institution zum Projekt Wiederbelebung Glashaus zurück zu halten.

3h: Innenstadterneuerung - vier Rathausstandort Es herrscht Einigkeit seitens der Mitglieder, dass der Seniorenbeirat einheitlich Stellung beziehen soll. Die Ratsvorlage wird diskutiert und Herr Prangenberg betont nochmal, dass der Raumbedarf für die Bediensteten und die vielen Angebote im Rathaus groß ist. Dies sollte aber die Beschränkung auf zwei Servicepunkte für die Bürgerinnen und Bürger nicht beeinträchtigen. Auch Herr Sleutel spricht sich für zwei Anlaufstellen aus. Der Seniorenbeirat beschließt daher, dass sie sich jetzt und künftig für zwei Servicepunkte aussprechen und diese Meinung auch geschlossen nach außen vertreten

4. Gespräche mit demokratischen Parteien und Gemeinschaften zur Kommunalwahl 2020 und Seniorenbeiratswahl
Folgende Gesprächstermine stehen zurzeit fest:

UWG, Herr von Borczyskowski, Montag, 20.01.2020
SPD, Herr Rieking Montag, 17.02.2020
FDP, Herr Schwartze Montag, 03.02.2020

Beginn der Gespräche jeweils 18.00 Uhr
Weitere Gespräche sind noch nicht vereinbart worden. Es sollten max. 6 Personen an den Gesprächen teilnehmen. Zu den Inhalten verweist Herr Frings auf die „Wahlprüfsteine der Landesseniorenvertretung“. Danach sollte ein Fragenkatalog erstellt werden um die einzelnen Gespräche besser miteinander vergleichen zu können.

5. Verschiedenes
a) Fortbildung
Herr Frings weist auf die Veranstaltung der BAGSO am 12. Februar hin. Hier geht es um die Gesundheit älterer Menschen in Kommunen kreativ zu gestalten.

Im Januar findet noch eine Fortbildung in Königswinter statt. Am 22. und 23.01.2020 geht es um „Mobilität und Digitalisierung für ältere Menschen“

Am 23. April 2020 findet die Mitgliederversammlung der Landessenioren Vertretung in Dortmund statt.

b) Sitzungshäufigkeit
Einige Mitglieder regen an, regelmäßigere Arbeitstreffen zu verabreden, da nur vier Sitzungen im Jahr nicht ausreichen, die Fülle der Aktivitäten eingehend vorzubereiten und zu besprechen.

c) Anträge/Eingaben Stadt Gronau
- Auf dem LAGA Gelände neben den Sportgeräten sollte unter dem vorhandenen Pavillon eine Bank aufgestellt werden, idealerweise eine Rundbank im Kern des Pavillons und im äußeren Rund.

- Die Brücke auf dem LAGA Gelände über dem Bahngleis und der Fabrikstraße weist eine große Gefahrenquelle auf. Hier sollten Aufmerksamkeitsstreifen und Zugangsschleusen für Abhilfe sorgen. Dieser Antrag sollte gleichzeitig an Herrn Homölle und Frau Cichon als Behindertenbeauftragte gehen.

- Eine weitere Anfrage zum Thema Kreisverkehre und Ampelschaltung (Siehe auch Protokoll der letzten Sitzung) sollte an den Radbeauftragten für Gronau gestellt werden.

d) Anregungen für die nächste Sitzung:
Zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum für Gronau“ - immer mehr auch ein Seniorenthema, soll eine Vertretung der Kommunalen Wohnungsgesellschaft eingeladen werden.
Ebenfalls sollte zur nächsten Sitzung der neue Radbeauftragte der Stadt Gronau eingeladen werden.

6. Mitteilungen
Martha Bösing teilt mit, dass eine barrierearme Treppe im Hallenbad der Stadt Gronau aus technischen Gründen nicht umsetzbar ist. Die Voraussetzungen liegen zurzeit nicht vor, um hier Abhilfe zu schaffen.

Herr Frings teilt mit, dass die Notfallpunkte im Stadtplan online (www.gronau-inside.de/Notfallpunkte) mit aufgenommen wurden. Ein Stadtplan in Papierform wird voraussichtlich nicht mehr aktualisiert. Sollte dies jedoch der Fall sein, wird darauf hingewiesen, die Notfallpunkte mit aufzunehmen.

Ende der Sitzung: 19.05 Uhr